Am 30. August 2018 war ich als Autorin und von Alltagsrassismus Betroffene in die Polit Talk Sendung Maybritt Illner zum Thema „Hetzjagd in Chemnitz“ eingeladen. Dort wurde ich unteranderem gefragt, was ich persönlich glaube, was die Politik jetzt zu tun hat.  Ich habe mir dazu mehr Gedanken gemacht, als ich in dem kurzen Einzelinterview formulieren konnte, darum möchte ich meine Ausführungen aus der Sendung hier ausformuliert in Form eines offenen Briefes an die Bundesregierung richten.

---

Was muss die Politik jetzt tun?

In Chemnitz ist ein Mensch gestorben. Das ist traurig.

Trauer kennt viele Formen, auch Wut gehört dazu, Wut über den Tod eines geliebten Menschen zum Beispiel. Und Wut scheint auch in Chemnitz das dominante Gefühl geworden zu sein, jedoch nicht aus Trauer, sondern aus Hass.

Aus Hass auf Menschen, die nicht deutsch aussehen. Die „Ausländer“ sind, obwohl sie es vielleicht gar nicht sind. Die in Sippenhaft genommen werden, für mutmaßliche Täter eines Verbrechens.

Diese wütenden Menschen, die da in den letzten Tagen durch die sächsische Stadt gezogen sind, sind nicht traurig. Sie sind wohl eher froh. Froh darüber, endlich einen Anlass gefunden zu haben, ihre über Jahrzehnte aufgebauten Strukturen einsetzen zu können und Hitlergruß zeigend durch die Straßen zu ziehen und Angst zu verbreiten. Quasi der Prager Fenstersturz des 21. Jahrhunderts.

Diese Menschen, die da protestieren, sind gewaltbereite Nazis. Sie stehen neben der Polizei. Recken den Arm in die Höhe. Niemand in ihrem Umfeld verbietet es ihnen. Denn auch sie sind Nazis. Auch die Polizei tut nichts.
Diese Menschen halten ein Plakat in die Höhe, auf dem steht: Wir sind bunt bis das Blut spritzt.
Sie jagen, wie zahlreiche Videos beweisen, Menschen durch die Straßen, die nicht deutsch aussehen, oder Journalisten sind.

Ich brauche keine weiteren „Beweise“, dass diese Menschen Nazis sind. Und es waren mindestens 5000.

Liebe Bundesregierung, die Menschen in Ihrem Land haben zunehmend Angst. Nicht vor Flüchtlingen, oder wie neuerdings neu-geframed wird: Migranten, sondern vor Nazis und deren Gewalt. Und da bin ich auch schon bei meinem ersten Punkt: Was kann die Politik jetzt tun?

Sie kann, nein sie muss, die Ängste der Menschen – aller Menschen – in diesem Land ernst nehmen. Endlich zuhören, bei #metwo zum Beispiel, wenn nicht deutsch aussehende Menschen berichten, was sie tagtäglich erleben, Alltagsrassismus lässt grüßen.
Die Politik muss die Ängste ernst nehmen, aber: sie muss unterscheiden zwischen Ängsten, die auf Erlebnissen beruhen, auf Erfahrungen und Umständen eines Lebens, wie der Angst vor sozialem Abstieg, der Angst, vor der Armut im Alter, (nicht nur) meiner Angst vor fremdenfeindlichen Übergriffen, der Angst, die Miete bald nicht mehr zahlen zu können und vielen anderen Ängsten mehr.
Und dann gibt es da diese Ängste, die vor allem die Nazis umtreiben: die geschürten Ängste, die nicht auf Erfahrungen beruhen, sondern auf Propaganda und mangelnden Erfahrungen mit nicht deutsch aussehenden Menschen. Nicht umsonst haben rechte Gruppen dort den größten Zulauf, wo es kaum „Ausländer“ gibt. Denn die Angst vor dem Fremden ist offensichtlich eine uralte Angst aus der Zeit, als die Menschen noch in Gruppen lebten, für die ein Eindringen von Außen eine potenzielle Gefahr darstellte, die bekämpft werden muss. Warum uns die Evolution diese Angst überließ, ist mir nicht klar, aber sie kann überwunden werden, zum Beispiel durch positive Erfahrungen.

Und es kann, und muss, aufgehört werden, diese Angst zu schüren. Hier sehe ich neben den Medien wie der BILD Zeitung auch die Politik in der Pflicht. Sie dürfen nicht zulassen, dass die AfD im Bundestag eine Provokation nach der anderen loslässt und Statistiken durch geschickte Darstellungen verfälscht und offensichtliche Lügen verbreitet. Provokationen, die emotionale Reaktionen hervor rufen, sind mächtige Werkzeuge. Wähler gewinnt man kaum mehr mit Fakten, Wähler gewinnt man mit Emotionen und die stärkste ist Angst, und das weiß die AfD. Diese Angst schürenden Reden voller Hass im deutschen Bundestag und überall sonst müssen im Keim erstickt und mit positiven Bildern negiert werden. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, aber wenn die Meinungsfreiheit missbraucht wird, um die Meinungsfreiheit auszuhebeln, wird es gefährlich, denn das Ziel ist Unterdrückung!

Das Zweite, das die Politik unbedingt tun sollte, ist endlich beide Augen zu öffnen. Nicht nur das linke, endlich auch das rechte. Sie muss hinsehen. Mir ging in den letzten Tagen ein Zitat von Sophie Scholl durch den Kopf: „Ist es nicht auch Rätsels genug und beinahe furchterregend, dass alles so schön ist? Trotz all des Schrecklichen, das geschieht.“ Ich finde das ist es. Klar, kenne ich das Kommunikationstheoretische Konzept, nachdem man ein Gespräch nicht sofort mit einem Vorwurf eröffnen sollte, da dies direkt die Kommunikation vergiftet. Aber ich finde, es ist langsam genug der sprachlichen Vorsicht im Umgang mit Rechten. Ich finde, wenn die Politik weiterhin mit Samthandschuhen auf Seidenlatschen durch den braunen Wald schleicht und „Hallo?“ hinein piepst, statt endlich mal mit der Motorsäge rechts und links alles kaputt zu schlagen um den Blick auf die Nazi Camps, die „Think Tanks“ im Rahmen der rechten Verlage, die gewaltbereiten Gruppen die die Menschenjagd proben, freigibt, wird Chemnitz erst der Anfang gewesen sein. Wenn man hinein piepst, statt zu brüllen, rempelt man vielleicht mal aus Versehen in einen verirrten Nazi hinein, den man dann stolz als Produkt des ja so aktiv geführten Kampfs gegen rechts präsentieren kann, aber man wird nie an den Kern dieses Netzwerks gelangen. Liebe Politik, sperrt die Augen auf, diese Menschen sind da und zwar nicht erst seit vorgestern. Wer sie sehen will, der sieht sie, sie sind oft genug auch nett markiert, mit schnieken Tattoos, habt auch ihr bestimmt schon mal gesehen.

Macht die Augen endlich auf, benennt das Problem und seid endlich mal unbequem, statt nett. Sonst komme ich am Ende noch auf die Idee, ihr findet diese Gewalt und die Bilder, die durch sie produziert werden, gut, so als Image Video für die Welt: kommt bloß nicht nach Deutschland, wir wollen euch hier nicht!

Macht die Augen auf, nennt Herrn Gauland einen Nazi, denn das ist, was er ist. Nennt ihn einen Provokateur, einen Brandstifter, denn das ist was er ist.

Liebe Politik, hört auf zu verharmlosen. Wutbürger und besorgte Bürger sind etwas anderes, als das, was bei PEGIDA herum läuft. Habt doch keine Angst, den Menschen, die zu einer offensichtlich rechten Kundgebung gehen, jede Woche, mit Zuschreibungen wie „Nazi“ vor den Kopf zu stoßen, wer dort mitläuft, gehört dazu! Denn mit dieser Schonhaltung stoßt ihr uns allen anderen vor den Kopf.

Hätte die Politik schon vor Jahren hingeschaut, hätte sie schon vor Jahren gesehen, wie beispielsweise Perspektivlosigkeit empfänglich machen kann, für rechtes Gedankengut. Bereits im Jahr 2005, vor 13 Jahren, veröffentlichte Reinald Grebe das Lied „Brandenburg“, über das wir alle herzlich lachten, in dem es heißt: „Da stehn drei Nazis auf dem Hügel und finden keinen zum Verprügeln, in Brandenburg. Was soll man auch machen, mit 17, 18 in Brandenburg?“ Ja, was soll man machen? Zum Beispiel sich von Nazis als linke Zecke durch ein brandenburger Dorf jagen lassen. Das passiert. Seit Jahren. Oder man gehört eben zu ihnen.

Statt das Nazis kommen können und den Jugendlichen eine vermeintliche Perspektive bieten, ein Zugehörigkeitsgefühl, ein Gefühl, jemand zu sein, stark sein zu können, sollte die Politik diese Instanz sein oder wissen, wie man Jugendorganisationen dazu macht. Doch das ist Jahrzehnte lang versäumt worden. Überhaupt rennt die Politik nur auf einem brennenden Feld von Glutnest zu Glutnest und löscht die schlimmsten Brände, statt den Boden zu befeuchten und dafür zu sorgen, dass Brände erst gar nicht entstehen.

Und wenn man hinsieht, was die Rechten tun, kann man sehen was sie tun, und wird nicht von ihrem Tun überrascht. Wenn man zuhört, dann hört man, eines ihrer Ziele ist: Die Resonanzraumerweiterung. Mehr Bühnen für ihre Propaganda. Mehr Raum, in denen ihre Hassbotschaften widerhallen können. Ich frage: warum nur geben wir ihnen diesen Raum, indem wir verharmlosen was sie sagen und so gleichzeitig Legitimation über sie ausstreuen.
Kein Fingerbreit den Nazis, keine Bühne den braunen Populisten. Aber ohne sie aus den Augen zu verlieren! Ignorieren löst hier keine Probleme, das tut es nie.
Aber das rechte Auge öffnen und ihnen eine Bühne bieten, das sind zwei verschiedene Dinge.
Und wenn doch eine Bühne: dann so, wie Thomas Walde im ZDF Sommerinterview: mit substanzhaltigen Fragen ran an die Inhaltsleere.

Und das führt mich zu meinem dritten Punkt, den ich der Politik auf die Agenda schreiben möchte: holt die AfD aus ihrer Wohlfühlzone! Nur, wenn man sie vom Strand weg ins Wasser lockt, kann man ihnen ihre Klamotten klauen und sehen, dass ihre dünnen alten weißen Beine gar kein gutes Fundament für tragfähige Politik sein können.
Sprich: Die Politik muss selbst Themen setzen und den Diskurs bestimmen, ohne sich selbigen verschieben zu lassen. Denn natürlich ist es wichtig, über Rechts zu diskutieren, doch wenn man das tut, sollte man auch über Rechts diskutieren und nicht über „Aber die Flüchtlinge.“ Immer wieder war in den letzten Jahren zu beobachten, dass wir über die Flüchtlinge reden, ohne MIT ihnen zu reden und eigentlich das Problem von Rechts meinen, das so aber gar kein Problem ist, denn wenn es die Flüchtlinge nicht und so, nein!
„Kriminelle Ausländer“ ist populistische Hetze. Wenn ein vor Kurzem nach Deutschland eingewanderter Mensch in diesem Land ein Verbrechen begeht, dann ist das zu verurteilen. Dieses Gewaltmonopol jedoch liegt, oder sollte liegen, in den Händen des Staates, nicht denen von Nazis. Und überhaupt: Rechtsextremismus ist keine legitime Reaktion auf was auch immer. Nie niemals nicht, nie. Egal, was wer, wann, wo irgendwie was tut, Rechtsextremismus ist nicht die Antwort. Wir sollten also, wenn wir über PEGIDA reden, auch über PEGIDA reden, und nicht darüber, dass es ja aber diese Flüchtlinge und so.

Ja aber am Arsch.

Liebe Politik, diskutiert über die Rente, aber macht es so, dass wir uns nicht verschaukelt fühlen.
Diskutiert über Bildung. Denn es braucht eine bessere Bildung, Lehrer, politische Bildung. Diskutiert über den Kulturbetrieb, denn Kultur kann mehr, als ihr glaubt. Mein erstes Erfahren von Rechtsextremismus fand in einem Buch statt. „Küsse auf Eis“ von Gisela Karau beschreibt, was ihr alle nicht sehen wollt. Wie ein junger Mann sich radikalisiert, bis Blut fließt. Was täglich passiert, unter unser aller Augen. Ich habe es gewusst, schon seit Jahren, aus einem Buch. Fördert die Kultur!

Und die Kultur, die kann der Politik auch bei meinem vierten und letzten Punkt helfen: Holt euch eure Sprache zurück.

Ich als Frau, die täglich mit Sprache arbeitet, weiß, wie viele andere auch, was Sprache für ein mächtiges Werkzeug ist. Wenn ich von einer „Flüchtlingswelle“ rede, vergleiche ich vor Krieg flüchtende Menschen mit einer unaufhaltsamen Naturgewalt, die über uns kommt, ohne, dass irgendwer was dafür könnte, und mir mein Hab und Gut zerstört, wenn ich nicht bei drei auf den Bäumen bin.

Merkt ihrs selbst?

Die Rechten haben Begriffe auf ihr Terrain geholt, die dort nicht hingehören. „Heimat“ war mal etwas Schönes. Etwas, wobei ich an Berge dachte und einen Wald hinter dem Haus und liebe Menschen. Heute denke ich an wehende Deutschland Fahnen und Grenzzäune.
Die AfD nutzt im Bundestag immer wieder Begriffe, die noch aus der Nazi-Zeit stammen. Wir alle haben doch (hoffentlich) Viktor Klemperer LTI gelesen und wissen eigentlich, wozu Nazis die Sprache missbrauchen können.
„Das wird man doch noch sagen dürfen!“
Gefühlt jede Woche schiebt ein AfD Abgeordneter die verbale rote Linie ein Stück weiter nach rechts und so wird Stück für Stück faschistisches Vokabular wieder salonfähig und das Bepöbeln von nicht deutsch Aussehenden Menschen auf der Straße wieder schick. Ich fordere die Politik auf, sich entschieden gegen die Verrohung der Sprache zu stellen, die roten Linien wieder in die Mitte zu schieben und den wirklich besorgten Bürgern zuzuhören, nicht den Nazis, die vorgeben, besorgt zu sein.

In Chemnitz sind Nazis auf der Straße die Menschen hassen, einfach weil die sind wie sie sind. Ein Feindbild per Geburt, schon kleine Kinder sind für sie stinkende Aggressoren.

Und da sind Menschen auf der Straße, die diesen Hass nicht mehr sehen wollen, die für Frieden und ein angstfreies Leben demonstrieren.
Und was macht ihr daraus? Links gegen rechts – Antifaschisten sind auch Faschisten, mein Gott, das hält doch keiner aus! Es heißt Nazis! Und die anderen sind die Anständigen, die aufstehen und protestieren, so wie ihr, liebe Politiker, es gefordert habt. Der Aufstand der Anständigen ist längst da, doch in den Medien sind es „linke Chaoten“. Liebe Politik, unterstützt die Menschen, die gegen Hass auf die Straße gehen, jetzt in diesem Moment, aber bitte: ruht euch nicht darauf aus, dass es diese Menschen gibt, in der Verantwortung seid ihr.

Danke im Voraus
Sophie Sumburane